17.September 2024. Was spricht eigentlich so genau für die freiheitliche Demokratie? Wie lässt sich eine wirklich gute Debattenkultur entwickeln? Und wozu braucht es da noch unabhängige Medien? Diesen und weiteren Fragen sind unterschiedliche Klassengruppen der Berufsbildenden Schule III in Mainz einen ganzen Tag lang nachgegangen. Mit dem SWR-Journalisten Olof Eichmann vom Verein „Journalismus macht Schule“ sowie Eva Hock und Lukas Böhm vom Bündnis „Demokratie gewinnt“ stand für diesen ‚kleinen Demokratietag‘ ein kompetentes Trainingsteam zur Verfügung.
Dabei gab es nicht nur interessante Einblicke ins Zusammenspiel von parlamentarischer Demokratie und kritischer Öffentlichkeit, sondern es ging auch gelegentlich kontrovers zur Sache: Die Forderung nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürgern stand dabei zur Diskussion und der Rundfunkbeitrag für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio wurde skeptisch hinterfragt.
Die BBS III besuchen auch Auszubildende der Sendeanstalten ZDF und SWR. Daneben werden hier Verwaltungsfachangestellte und weitere Berufe aus verschiedenen Behörden und Kommunen beschult: „Es war toll, dass wir unsere eigene Meinung sagen konnten“, bedankte sich eine Teilnehmerin in der Schlussrunde. Und aus einer IT-Kaufleuteklasse kam die Rückmeldung: „Mir war bis eben gar nicht so bewusst, dass auch islamistische Gruppierungen dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.“ Am Ende sprach das Fazit einer Schülerin wohl für viele Beteiligte: „Gut, dass wir mal drüber geredet haben.“
Der ganze Tag stand im Zeichen der Landeszentrale Politische Bildung (LPB), die aktuell ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Dazu hat sie ein Demokratiemobil mit vielfältigen Begleitangeboten auf eine Jubiläumstour durch Rheinland-Pfalz geschickt und einer der ersten Stopps wurde auf dem Schulcampus der BBS III eingelegt. Für die Fachschaft Sozialkunde zieht Michael Kossow das Fazit: „Veranstaltungen dieser Art sind für unsere Schule wichtig, weil sie dazu anregen, ein kritisches Bewusstsein für demokratische Werte zu entwickeln und sich eine eigene politische Meinung zu bilden.“
Doch es reicht längst nicht mehr, im Unterricht unsere gesellschaftlichen Grundwerte und die verfassungsmäßige Ordnung zu erklären. Die Demokratie wird von innen und außen angegriffen, weltweit werden ihre Institutionen beschädigt und böswillig in Verruf gebracht. Zahlreiche Menschen müssen erst wieder von den Vorzügen ausbalancierter Machtverhältnisse überzeugt werden – oder aber vom kulturellen, sozialen und ökonomischen Mehrwert, den 75 Jahre Frieden und Freiheit in der Mitte Europas mit sich gebracht haben. Das deutsche Grundgesetz, die europäische Einigung und unser Selbstverständnis als freie, tolerante und soziale Gesellschaft gilt es gegen ihre erklärten Gegner zu verteidigen.
Etwas drastischer formuliert es Stephan Göbel vom Arbeitskreis Demokratiebildung an der BBS III, gerade unter dem Eindruck des erdrutschartigen Zulaufs, den die politischen Ränder im Superwahljahr 2024 erfahren: „Wir als Gesellschaft sind gerade dabei viele der jungen Leute an ein politisch riskantes Spiel mit dem Feuer zu verlieren“, und er appelliert an alle Akteure im Schulsystem: „Demokratiebildung ist jetzt – deshalb tun wir das heute und nicht irgendwann mal, wenn wir glauben etwas von unserer wertvollen Zeit dafür erübrigen zu können.“